Archiv der Kategorie: Medien

Judenfeindliche Hassparolen sind unerträglich – und unterschwellige Hassparolen gegen Muslime?

Bundesjustizminister Heiko Maas hat judenfeindliche Hassparolen völlig zu recht als »absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen« bezeichnet. Maas ebenso nur zustimmen kann man, wenn er erklärt, auch das Recht auf »Meinungsäußerung rechtfertigt keine Volksverhetzung«. Tatsächlich wird gegen etliche Teilnehmer der Al-Kuds-Demonstrationen im Juli 2014, die Hassparolen skandiert haben oder haben sollen, ermittelt.

So richtig und begrüßenswert das Vorgehen gegen alle ist, die Hassparolen verbreiten, bleibt doch die Frage, warum immer nur vom antisemitischen Hass die Rede ist. Auch wenn der konkrete Anlass die Al-Kuds-Demonstrationen und andere Protestaktionen gegen die Bombardierung und den Artilleriebeschuss des Gazastreifens durch Israel ist, bleibt die Beschränkung auf »[j]udenfeindliche Hassparolen« mindestens genauso unerträglich und ist ebenso wenig zu entschuldigen.

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Mit dem Führer lässt sich der Blitzsieg noch viel begeisterter feiern

Für den Führer jubelt es sich gleich noch viel besser und wenn dann noch Blitzsiege auf dem Programm stehen … Woran Millionen Menschen nur voller Schrecken zurückdenken, an die Eroberungsfeldzüge der Deutschen und ihre Verbrechen besonders in Polen, Weißrussland, Russland, was Millionen Menschen in den Konzentrationslagern das Leben gekostet hat, das scheint für die taz seinen Schrecken verloren zu haben.

Beim Halbfinalspiel zwischen Deutschland und Brasilien begeisterte sich die taz-Redakteurin Doris Akarp in der 89. Minute: „Wenn das der Führer noch erlebt hätte?“, nachdem der taz-Experte Deniz Yücel vorher bereits gefordert hatte: „Brasilien muss nach Kolumbien einmarschieren“, um in der 54. Minute nachzulegen: „Wenn Brasilien schon nicht nach Kolumbien einmarschiert, dann wenigstens bei Dantes Papa.

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Hassliteratur erfreut sich erschreckend großer Nachfrage

Hassliteratur findet in Deutschland reißenden Absatz. Er hetzt gegen »grün-rot-versiffte Wichser«, »grün-versiffte Politik«, Homosexuelle als »Abnorme« und »Abseitige«, Frauen, die sich nicht mehr dem traditionellen Frauenbild unterordnen wollen, gegen eine »linksversiffte Presse«, gegen über Diskriminierung redende »Gutmenschen« und »dieses ganze Multikulti«. Doch das über eine Zwangsabgabe von allen Bundesbürgern finanzierte öffentlich-rechtliche ZDF bietet ihm eine offene Bühne und die Leser stürmen die Buchläden. Innerhalb von zehn Tagen war die Startauflage von Akif Pirinçcis Hetzschrift »Deutschland von Sinnen – Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer« verkauft.

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Auch Auszüge aus Rezensionen genießen urheberrechtlichen Schutz

Wirklich überrascht hat mich das Urteil des Landgerichts München I nicht: Dafür, dass Auszüge aus Buchrezensionen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen sollen, sprach einfach zu wenig. Tatsächlich hat das Landgericht am 12. Februar 2014 dem Online-Buchhändler buch.de untersagt, weiterhin bestimmte Auszüge aus in der FAZ erschienene Rezensionen zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen.

Konkret ging es in dem Gerichtsverfahren um 50 Rezensionsauszüge, deren weitere Verwendung das Landgericht »unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten« verboten hat. Die Urteilsbegründung lässt allerdings keine Zweifel zu, dass die 21. Zivilkammer die meisten Rezensionsauszüge für unzulässig hält. Tatsächlich reicht das Urteil deshalb weit über diese 50 Rezensionsauszüge und die Veröffentlichung auf buch.de hinaus.

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Autorinnen und Autoren aus 83 Ländern rufen zur Verteidigung der Demokratie gegen die digitale Massenüberwachung auf

562 Autorinnen und Autoren aus 83 Ländern, unter ihnen die Literaturnobelpreisträger Günter Grass, Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk, Tomas Tranströmer und J. M. Coetzee, haben sich mit einer »öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung« an die Weltöffentlichkeit gewandt, »die zentrale Bedeutung der Bürgerechte im digitalen Zeitalter anzuerkennen«.

Den meisten bundesdeutschen Medien war das allerdings nur eine mehr oder weniger kurze Meldung wert. Ausführlicher berichtete nur eine Minderheit, diese allerdings nicht nur sehr umfangreich, sondern auch mit deutlicher Sympathie für den Aufruf. Trotz der Zurückhaltung vieler Medien übertraf deren Resonanz insgesamt jedoch die Resonanz in der Politik immer noch um ein Vielfaches.

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